Angaben gemäß § 5 TMG

Wawibox ist ein Angebot der caprimed GmbH.

Postanschrift:
caprimed GmbH
Emil-Maier-Straße 16
D-69115 Heidelberg

E-Mail: mail@wawibox.de
Telefon: 06221 520 480 30
Telefax: 06221 520 480 31

Geschäftsanschrift und Sitz der Gesellschaft:
caprimed GmbH, Emil-Maier-Straße 16, D-69115 Heidelberg

Handelsregister: Amtsgericht Mannheim
Registernummer: HRB 713646
USt-IdNr.: DE281332819

Geschäftsführer & Verantwortlicher für den Inhalt: Angelo Cardinale


Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt

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Urheberrecht

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Bildernachweise:
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Quellenangaben: Disclaimer von eRecht24, dem Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert, Disclaimer eRecht24

Allgemeine Geschäftsbedingungen der caprimed GmbH für Benutzer (Endanwender) der Warenwirtschafts- & Bestellfunktion der Wawibox

Präambel

Die Firma caprimed GmbH, Emil-Maier-Straße 16, 69115 Heidelberg, (nachfolgend „CAPRIMED“) betreibt unter der Internetadresse www.wawibox.de ein auf SaaS- Technik basierendes Warenwirtschaftsprogramm mit integrierter Handelsplattform für Dentalprodukte (nachfolgend „WAWIBOX“).

In der WAWIBOX haben Hersteller sowie Händler von Dentalprodukten (nachfolgend „ANBIETER“) die Möglichkeit, Daten zu ihren Produkten einzupflegen und den Nutzern der WAWIBOX anzubieten. Dabei pflegen die ANBIETER Produktbeschreibungen samt Preisangaben in die Datenbankstruktur der WAWIBOX selbst ein oder lassen diese Daten durch CAPRIMED einpflegen.

Nutzer der WAWIBOX (meist Zahnärztinnen/-ärzten und/oder Dentallaboren; nachfolgend „NUTZER“) können die eingestellten Produktangebote einsehen und über eine integrierte Bestellfunktion der WAWIBOX eingestellte Produktangebote beim jeweiligen ANBIETER bestellen.

Für die Beziehungen zwischen CAPRIMED und den NUTZERN gelten nachfolgende allgemeine Geschäftsbedingungen:

§ 1 Geltungsbereich

(1) CAPRIMED erbringt die nachstehend beschriebenen Leistungen gegenüber den NUTZERN ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt.

§ 2 Leistungsverhältnis/Leistungen der CAPRIMED

(1) CAPRIMED ist selbst nicht Anbieterin der auf der WAWIBOX angebotenen Artikel und handelt hierbei auch nicht als Vertreter der ANBIETER oder der NUTZER. Die CAPRIMED bietet ihren Partnern lediglich einen Rahmen, um unmittelbar selbst Kauf- oder Lieferverträge über die bestellten Produkte zu schließen. Durch die Nutzung der Bestellfunktion seitens des NUTZERS gibt der NUTZER gegenüber dem ANBIETER ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab, der dann durch Annahme seitens des ANBIETERS zustande kommt, sofern der ANBIETER einen Vertragsschluss nicht binnen 48 Stunden gegenüber dem NUTZER ablehnt. Auf die Kommunikation zwischen ANBIETER und NUTZER hat CAPRIMED keinen Einfluss und übermittelt auch keine Nachrichten zwischen den Kaufvertragsparteien. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des ANBIETERS, nicht aber die der CAPRIMED, werden in den Kaufvertrag einbezogen.

(2) Alle in der WAWIBOX bereitgestellten Daten bezieht CAPRIMED von den ANBIETERN. CAPRIMED pflegt die von den ANBIETERN gelieferten Daten nach bestem Wissen und Gewissen in einem angemessenen Zeitrahmen in den Datenbestand ein, übernimmt jedoch keine Gewährleistung für die korrekte

Übermittlung, Aktualität sowie die sachliche Richtigkeit der Daten von Seiten der ANBIETER.

(3) Gleichzeitig ist es CAPRIMED nicht möglich, sämtliche Produkte und Artikel der ANBIETER in der WAWIBOX zu listen. Daher übernimmt CAPRIMED keine Gewähr für die Vollständigkeit des Datenbestandes.

(4) CAPRIMED erteilt den NUTZERN das einfache, nicht übertragbare Recht, Anwendungen, die auf den von CAPRIMED gemieteten Servern vorgehalten werden, über einen Internetzugang zu nutzen. Hierbei werden sowohl die zur Nutzung der Anwendungen erforderliche Software als auch die wesentliche Rechenleistung im Rechenzentrum vorgehalten. Diese Lizenz umfasst das Recht, mit dem jeweiligen Zugangscode erreichbare Dokumente, Formulare und Informationen am Bildschirm anzuzeigen, auszudrucken, auf dem eigenen Computer abzuspeichern sowie Daten in die Formulare einzugeben. Alle weitergehenden Nutzungs- und Verwertungsrechte bleiben vorbehalten.

(5) Auftretende Streitigkeiten und sämtliche Ansprüche um Bestellungen auf der WAWIBOX müssen unmittelbar im Leistungsverhältnis zwischen NUTZER und ANBIETER als den Parteien des Kaufvertrags abgewickelt werden. Gleiches gilt für Schadensersatzforderungen aus außervertraglichen Schuldverhältnissen sowie vertraglichen Nebenpflichten aus Schuldverhältnissen, an denen die CAPRIMED nicht beteiligt ist.

(6) Sämtliche in der WAWIBOX angegebenen Preise der ANBIETER sind netto zuzüglich jeweils geltender Umsatzsteuer.

§ 3 Voraussetzungen für die Registrierung in der WAWIBOX

(1) Die Schaffung der technischen Voraussetzungen zur Nutzung der WAWIBOX erfolgt durch den NUTZER. Dabei kommt der Vertrag über die Bereitstellung des Zugangs zur WAWIBOX zwischen CAPRIMED und dem NUTZER durch die Zusendung der Zugangsdaten durch CAPRIMED nach vollständiger und ordnungsgemäßer Durchführung des Registrierungsprozesses zustande.

(2) Ein Anspruch auf Zugangserteilung besteht nicht. Der NUTZER gewährleistet, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind, und verpflichtet sich, die Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Datenänderungen nach der Registrierung sind unverzüglich entsprechend zu korrigieren. Registrierungsberechtigt sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, Privatpersonen daher von der Nutzung ausgeschlossen.

(3) Der NUTZER erhält Zugang zur WAWIBOX über die Eingabe eines Passworts und einer gültigen E-Mail-Adresse. Bei der Registrierung werden dem NUTZER die Zugangsdaten für die erstmalige Anmeldung durch CAPRIMED zugeteilt. Diese Zugangsdaten sind vom NUTZER bei der erstmaligen Nutzung der WAWIBOX unter der Rubrik „Einstellungen“ zu ändern. Der NUTZER hat das Passwort geheim zu halten und darf es nicht an Dritte weitergeben; für aus Verstößen gegen diese Verpflichtung resultierende Schäden haftet der Nutzer.

(4) Spätestens mit Abschluss der telefonischen Registrierung des NUTZERS für die WAWIBOX erkennt der NUTZER der WAWIBOX die vorliegenden Geschäftsbedingungen an.

§ 4 Vertragsmodule und Vergütung

(1) Sowohl die Nutzung der Marktplatzfunktion der WAWIBOX als auch das Warenwirtschafts-Modul der WAWIBOX sind kostenpflichtig. CAPRIMED plant weitere Module der WAWIBOX und eine Erweiterung der Funktionsumfänge der bereits vorhandenen Module zu schaffen. Die Nutzungsbedingungen für diese weiteren Leistungsangebote der WAWIBOX wird CAPRIMED nach Einführung gesondert festlegen.

(2) Mit der Registrierung entsteht für die NUTZER die Verpflichtung zur Zahlung eines Jahresbetrags, der im Voraus zu zahlen ist, den die CAPRIMED in monatlichen Raten abrechnet und deren derzeitiger BetragHIER (VERLINKUNG) nachzulesen ist. Alle Preisangaben der CAPRIMED verstehen sich netto zuzüglich jeweils geltender Umsatzsteuer.

(3) Die Bezahlung erfolgt entweder per Bankeinzug oder per Rechnung. Für das Lastschriftverfahren werden der Name des NUTZERS, die IBAN-Nummer, die Bankleitzahl und der Name des kontoführenden Kreditinstituts benötigt. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden. Ein Bankeinzug ist nur von einem bei einem Kreditinstitut in Deutschland geführten Konto möglich. Die Vergütung wird jeweils mit Beginn eines Vertragsjahres, d.h. im Voraus fällig. Zu diesem Zeitpunkt erfolgt die Belastung des Kontos des NUTZERS bzw. die Rechnungsstellung durch CAPRIMED.

(4) Bei der zu erbringenden Zahlung zu Lasten eines durch einen NUTZER angegebenen Kontos hat dieser für ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Erfolgt eine vom NUTZER zu vertretende Rücklastschrift, ist dieser verpflichtet, die hierfür anfallenden Bankgebühren zu erstatten.

§ 5 Bewertungsmöglichkeit

(1) Im Rahmen der Preisvergleich-/Bestellfunktion erhalten die NUTZER die Möglichkeit, ANBIETER, von denen sie Produkte bezogen haben, zu bewerten. Die abgegebenen Bewertungen sind von anderen Benutzern der Software einsehbar und dienen der Kontrolle der Servicequalität der ANBIETER.

(2) CAPRIMED behält sich das Recht vor, obszöne oder anstößige Bewertungen ohne Angabe von Gründen zu entfernen. Dabei gibt CAPRIMED ANBIETERN die Möglichkeit, abgegebene Bewertungen NUTZERN zuzuordnen und mit selbigen in Kontakt zu treten, um Unstimmigkeiten zur Zufriedenheit beider Parteien zu klären.

(3) Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist verboten. Insbesondere ist es untersagt,

- Bewertungen über sich selbst abzugeben oder durch Dritte abgeben zu lassen;

- in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung

der betreffenden Transaktionen in Zusammenhang stehen;

- Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als zur Bewertung der

Leistungen auf der WAWIBOX;

-andere Nutzer durch Drohung mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer

Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen.

§ 6 Verfügbarkeit

(1) CAPRIMED bemüht sich, die WAWIBOX unter Berücksichtigung von Wartungsarbeiten 24 Stunden an 7 Tagen der Woche bereitzustellen.

(2) CAPRIMED gewährleistet jedoch nicht, dass die WAWIBOX jederzeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht. Dies gilt insbesondere für Zeiten, in denen die Server, auf denen die Software vorgehalten wird, auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der CAPRIMED liegen – z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter und/oder Ausfall der Netze anderer Betreiber – nicht über das Internet erreichbar sind.

(3) Außer im Falle grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens seitens CAPRIMED wird eine Schadensersatzpflicht wegen Nichterreichbarkeit ausgeschlossen.

§ 7 Gewährleistungsansprüche und Support

(1) Der NUTZER unterstützt die CAPRIMED bei der Fehleranalyse insbesondere dadurch, dass er auftretende Fehler der Software an die Mailadresse mail@wawibox.de meldet, sie konkret beschreibt, die CAPRIMED umfassend informiert und ihr die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt.

(2) Technische Fragen zur Funktionsweise der Software sind ebenfalls an die Mailadresse mail@wawibox.de zu richten.

§ 8 Haftung

(1) CAPRIMED haftet nicht für Störungen oder Verzögerungen in der Datenübertragung über das Internet, hinsichtlich derer sie nicht der Vorwurf grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens trifft. CAPRIMED haftet weiterhin nicht für Schäden, die aus Bedienungsfehlern des NUTZERS bei der Nutzung der WAWIBOX entstehen, beispielsweise durch Fehler bei der Anlage von Händlerprofilen.

(2) Für Schäden (insbesondere Datenverluste) aufgrund von Fehlern an der Software oder sonstigen Fehlern in ihrem Einflussbereich haftet CAPRIMED nur dann auf Schadenersatz, wenn ihren Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Diese Freizeichnung gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen, in denen diese Freizeichnung wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränken würde, dass der Vertragszweck gefährdet wäre.

(3) Wenn CAPRIMED weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, haftet CAPRIMED nur bei Verletzung wesentlicher Rechte und Pflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragstextes

gefährdet und auf deren Einhaltung der NUTZER regelmäßig vertraut. Im Übrigen ist die Haftung von CAPRIMED ausgeschlossen.

(4) Soweit nach § 8 (2) oder § 8 (3) eine Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten dem Grunde nach besteht, ist sie der Höhe nach auf den typischen, bei Vertragsschluss für CAPRIMED vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(5) Im Rahmen der Haftung nach § 8 (4) sind die Ansprüche begrenzt auf das Doppelte der Vergütung, die der NUTZER zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses aufgrund dieser Vereinbarung an CAPRIMED entrichtet hat.

(6) Die Verjährungsfrist wird für Schadensersatzansprüche des NUTZERS gegen CAPRIMED – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf ein Jahr verkürzt.

§ 9 Datenschutz

(1) D e r NUTZER stellt sicher, dass die bei ihm vorhandenen EDV-Anlagen den geltenden Datenschutzbestimmungen genügen.

(2) CAPRIMED speichert die durch die Nutzung der WAWIBOX anfallenden Daten wie z.B. das Bestellverhalten / Volumina etc. und darf diese Daten zu Zwecken der Rechnungsstellung bzw. im Rahmen der datenschutzrechtlichen Möglichkeiten zu statistischen Auswertungen und anonymisiert zu Marktforschungszwecken verarbeiten.

(3) CAPRIMED trägt dafür Sorge, dass im Rahmen dieser Vereinbarung keine Handlungen ihrerseits vorgenommen werden, die gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen würden.

(4) Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, alle im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung enthaltenen Informationen vertraulich zu behandeln und unbefristet - auch nach der Beendigung dieser Vereinbarung - geheim zu halten.

(5) Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung der CAPRIMED [VERLINKUNG ZU DIESER].

§ 10 Kündigung des Vertrages / Sperrung von Zugängen

(1) Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen zum Monatsende zu kündigen. Nach Beendigung dieses Vertrages ist CAPRIMED berechtigt, das Zugangskonto des NUTZERS zu sperren und alle Daten die im Zusammenhang mit der Nutzung der Software entstanden sind, zu löschen.

(2) Eine Rückzahlung von bereits bezahlten Jahresgebühren bei Kündigung des Vertrags ist ausgeschlossen, wenn die Kündigung nicht auf ein vertragswidriges Verhalten der CAPRIMED zurückzuführen ist.

(3) Des Weiteren behält sich CAPRIMED das Recht vor, Zugänge von NUTZERN aufgrund des Verdachts von Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen ohne vorherige Ankündigung vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

§ 11 Änderungen der AGB

(1) CAPRIMED ist berechtigt, diese AGB zu ändern, sofern und soweit dies den Interessen der CAPRIMED entspricht und die Interessen von NUTZERN und ANBIETERN nicht in unzumutbarer Weise benachteiligt werden.

(2) Die Änderungen der AGB werden den Vertragspartnern durch die Bereitstellung auf den Internetseiten der CAPRIMED und per E-Mail bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern ihnen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe in Textform widersprochen wird.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Die Nutzung des Angebotes der WAWIBOX durch die ANBIETER und die NUTZER sowie diese AGB unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort ist 69221 Dossenheim. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung des Angebotes der CAPRIMED wird Heidelberg als Gerichtsstand vereinbart.

(3) Sofern eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam sein sollte, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand 18.11.2015

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